Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern?

Der Brief kommt oft überraschend. Das Sozialamt teilt mit: Es gewährt den Eltern Leistungen, weil diese z.B. im Pflegeheim leben und die Kosten weder aus ihrer Rente, noch aus dem Ersparten bezahlen können. Außerdem bittet das Sozialamt die Kinder um Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse – weil man von ihnen eventuell Unterhalt für die Eltern fordern will.

Was können Sie nun tun? Müssen Sie die erbetene Auskunft geben? Und: Was müssen Sie zahlen?

Elternunterhalt und Sozialhilfe

„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren,“ steht in § 1601 BGB. Das heißt: Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen, sondern auch Kinder für denjenigen ihrer Eltern. Meistens fordern Eltern von Ihren Kindern aber trotzdem keinen Unterhalt: Sie gehen lieber zum Sozialamt, als den Kindern zur Last zu fallen.

Das Sozialamt muss dann – sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen – Leistungen gewähren, z.B. für den Lebensunterhalt oder die Unterbringung in einem Pflegeheim. Dafür gehen aber die Unterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder auf das Sozialamt über, das heißt: Es kann sie nun bei den Kindern geltend machen!

Auskunftspflicht und Verfahren

Die Kinder sind verpflichtet dem Sozialamt Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen zu geben; das Sozialamt darf auch z.B. Auskünfte über die Verhältnisse des Ehepartners verlangen. Diese Pflicht kann das Sozialamt einseitig, als Verwaltungsakt, festsetzen.

Nachdem das Sozialamt alle Informationen hat, berechnet es die Höhe des zu zahlenden Elternunterhalts und macht dem Kind einen Vorschlag zur Höhe der Zahlung. Dabei ist zu beachten: Das Sozialamt darf einen Zahlbetrag nicht einseitig, per Verwaltungsakt, festsetzen. Das Ergebnis seiner Berechnung ist nur ein Vorschlag!

Wenn das Kind auf diesen Vorschlag nicht eingeht, muss das Sozialamt – genau wie die Eltern es auch müssten – eine Entscheidung des Familiengerichts herbeiführen. Erst eine solche Entscheidung gibt dem Sozialamt das Recht weitere Schritte, z.B. eine Zwangsvollstreckung, einzuleiten.

Die Höhe des Unterhalts

Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach zwei Faktoren: dem Bedarf der Eltern und der Leistungsfähigkeit des Kindes.

Die Eltern können nicht mehr bekommen, als sie für den Lebensunterhalt brauchen; außerdem kann das Sozialamt nicht mehr fordern, als es selbst an die Eltern gezahlt hat.

Das Kind soll auch nicht mehr zahlen, als es kann. Hier gilt der Grundsatz: Das Kind soll durch den Elterunterhalt nicht in seinem bisherigen Lebensführung eingeschränkt werden. Die Berechnung eines genauen Freibetrages kann daher nur im Einzefall erfolgen.

Als Faustformel kann die Leitlinie des Oberlandesgerichts Celle dienen: Das Kind darf mindestens 1.800,00 € behalten und außerdem die Hälfte des 1.800,00 € übersteigenden Betrages. Dazu kommen ggf. noch Freibeträge für einen Ehepartner und Kinder.

Auch das Vermögen kann unter gewissen Umständen zum Elternunterhalt herangezogen werden. Auch hier muss der Einzelfall betrachtet werden; es gilt aber: Weder das Eigenheim, noch angemessene Ersparnisse, noch gar die Alterversorgung sind in der Regel zu verwerten.

Unterhalt für die Vergangenheit?

Unterhalt kann nicht für die Vergangenheit gefordert werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt an dem das Sozialamt die Ansprüche beim Kind geltend macht. Wichtig ist: Die Ansprüche müssen nicht beziffert werden, sondern es reicht die Bitte um Auskunft. Oft vergehen zwischen dem Ersuchen um Auskunft und der Bezifferung der Ansprüche (oder einer Entscheidung des Gerichts) einige Monate. Für diesen Zeitraum ist Unterhalt dann doch rückwirkend zu zahlen.